Hintergrund
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05.07.2019
Entlastung bei den Straßenausbaubeibeträgen
"Die KPV Münster begrüßt die Entlastung der Bürger/innen bei den Straßenausbaubeiträgen", freut sich der Vorsitzende der KPV Münster, Wolfram Pott.
Vorsitzender Wolfram Pott
Im Ergebnis werden die Beiträge deutlich verringert durch ein 65-Mio.-€-Förderprogramm des Landes. "Daneben haben die Bürger/innen jetzt einen Anspruch auf Ratenzahlung. Außerdem können sie mit der verpflichtend vorgelagerten Bürgerbeteiligung Einfluss auf die Gestaltung und damit zugleich auf die Kosten nehmen. Und der Straßenausbau wird so vorangetrieben. "Damit erfüllt die CDU-geführte Landesregierung erneut ein Wahlversprechen und zeigt Kommunalfreundlichkeit und Bürgernähe", so Wolfram Pott.