In der letzten Ratssitzung am 12.06. brachte die CDU einen Antrag ein, wonach die NRW-Landesregierung aufgefordert werden sollte, die vorgesehene Kürzung und spätere vollständige Streichung der Landesmittel für den Denkmalschutz zurückzunehmen. Hatten sich noch Vertreter von SPD und FDP im Rat darüber echauffiert, dass man einen solchen Antrag (der danach abgelehnt worden ist) einbringe und damit in die Landespolitik einmische, so dürfte nach der zwei Tage später in Berlin von Frau Merkel getätigten Äußerung , dass „dies nicht die richtige Politik“ sein kann, klar sein, dass bei solch gravierenden Maßnahmen einer Landesregierung, von kommunaler wie von Bundesebene Aufforderungen zur Kurskorrektur kommen müssen!
v.l.n.r. Münsteraner am Wochenende beim Kommunalkongress im Berliner Palais am Funkturm, Marliese Kosmider (Kreisvorsitzende KPV Münster), Karl Janssen und Marc Würfel-Elberg Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung und der geplanten Übernahme eines Teils der Kosten der Eingliederungshilfe bei behinderten Menschen, hat der Bund die Kommunen deutlich entlastet. Die Bundeskanzlerin erklärte, dass das Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer nicht angetastet werden soll, und verkündete wie auch der Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, dass es trotz der Fluthilfe keine Steuererhöhungen geben wird.
