Neustart auf der Mitgliederversammlung

Die CDU-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen überweist 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt an die Kommunen. „Das ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung der Städte, welche die Integrationsarbeit vor Ort meistern müssen“, lobt Ratsherr Sven Gotthal, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Münsteraner CDU. „Dafür haben wir unter der rot-grünen Vorgängerregierung noch vergeblich gekämpft, das Geld wurde einbehalten“, erinnert er.

Die KPV/NRW bekennt sich dazu, Menschen in Not aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Integration findet in unseren Städten und Gemeinden statt. Damit sie gelingt, müssen Land und Bund besonders ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen umfassend und zeitnah gerecht werden. 

In der letzten Ratssitzung am 12.06. brachte die CDU einen Antrag ein, wonach die NRW-Landesregierung aufgefordert werden sollte, die vorgesehene Kürzung und spätere vollständige Streichung der Landesmittel für den Denkmalschutz zurückzunehmen. Hatten sich noch Vertreter von SPD und FDP im Rat darüber echauffiert, dass man einen solchen Antrag (der danach abgelehnt worden ist) einbringe und damit in die Landespolitik einmische, so dürfte nach der zwei Tage später in Berlin von Frau Merkel getätigten Äußerung , dass „dies nicht die richtige Politik“ sein kann, klar sein, dass bei solch gravierenden Maßnahmen einer Landesregierung, von kommunaler wie von Bundesebene Aufforderungen zur Kurskorrektur kommen müssen!

Die Münsterander Delegierten der KPV machten sich am 3.11. auf den Weg nach Wuppertal und nahmen an der Landesdelegiertenversammlung teil. Markus Funk wurde mit einem sehr guten Ergebnis (84,1 %) wieder in den Landesvorstand gewählt.
Der Landesvorsitzende, Hamms Oberbürgermeister, Peter Hunsteger-Petermann, wurde in Seinem Amt bestätigt und folgende Anträge beschlossen:
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